FlatPress My FlatPress blog FlatPress Admin 2020 2020-10-24T08:27:33+00:00 Admin ~/ Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig ~/?x=entry:entry200210-101635 2020-02-10T10:16:35+00:00 2020-02-10T10:16:35+00:00

Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar.
BVerfG, 05.11.2019, Az.: 1 BvL 7/16 - juris

Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen ~/?x=entry:entry200210-100414 2020-02-10T10:04:14+00:00 2020-02-10T10:04:14+00:00

Das BAG hat entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll.
BAG Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18 – juris

Grundstückseigentümer haftet für vom Handwerker verursachte Schäden ~/?x=entry:entry200103-103225 2020-01-03T10:32:25+00:00 2020-01-03T10:32:25+00:00

Ein Grundstückseigentümer kann aufgrund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches für Schäden haften, die ein von ihm beauftragter Handwerker verursacht hat. [Mehr lesen…]